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Ein Projekt der Industriellenvereinigung
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Eine Verkehrsallianz für die Region am Beispiel der Bahn Drucken E-Mail
ImageDer öffentliche Verkehr sollte innerhalb der Region vereinheitlicht werden. Dies ist derzeit nur über privatrechtliche Verträge möglich.

 

Durch den stärker werdenden internationalen Wettbewerbsdruck werden sich die einzelnen Bahngesellschaften vermehrt zu internationalen Allianzen (vgl. Airlines) zusammenschließen.
Die Einführung von grenzüberschreitenden Prüfungs- und Genehmigungsverfahren bzw. die Schaffung von grenzüberschreitenden (gemeinsamen) Behörden würde grenzüberschreitende Investitionen erheblich erleichtern. Der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit sind jedoch gerade im Bereich der Hoheitsverwaltung sehr enge Grenzen gesetzt. Grundsätzlich kann der österreichische Gesetzgeber nur solche Sachverhalte regeln, die sich auf österreichischem Staatsgebiet ereignen. Ebenso können österreichische Verwaltungsbehörden nur solche Entscheidungen treffen, deren rechtliche Wirksamkeit auf das österreichische Staatsgebiet beschränkt ist. Die Schaffung z. B. einer österreichisch-slowakischen Verwaltungsbehörde wäre nur mit einem verfassungsändernden Staatsvertrag möglich, der durch eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat genehmigt werden müsste. Darin könnten sowohl eine abgestimmte Gesetzgebung wie auch eine enge Zusammenarbeit auf administrativer Ebene vereinbart werden.

Kooperation über privatrechtliche Verträge
Eine einfache Zusammenarbeit könnte jedoch in Bereichen bewirkt werden, bei denen es nicht um die Ausübung von Hoheitskompetenzen (Gesetzgebung, Hoheitsverwaltung) geht. Beispielsweise könnte ein österreichischer Verkehrsverbund Ost relativ einfach mit einem slowakischen Verkehrsverbund durch privatrechtliche Verträge eine sehr enge Zusammenarbeit vereinbaren.
So besteht die Möglichkeit, dass der österreichische Gesetzgeber im Ausland erworbene Berechtigungen anerkennt. In einem österreichischen Gesetz könnte vorgesehen werden, dass z. B. Lokomotivführerscheine, die z. B. in der Slowakei erworben wurden, auch in Österreich anerkannt werden.2 Dadurch müsste an der Grenze nicht jeweils die komplette Fahrercrew ausgewechselt werden, der Transport könnte beschleunigt, der Mitarbeitereinsatz verbessert werden.

Grenzüberschreitende Infrastrukturprojekte?
Die Planung und Durchführung von grenzüberschreitenden Verkehrsinfrastrukturprojekten stellt eine staatsübergreifende Aufgabe dar, da auch die Anschlussmöglichkeiten jenseits der Staatsgrenzen gegeben sein müssen. Um eine bessere grenzüberschreitende Planung zu ermöglichen, könnte im Rahmen des österreichischen Verfassungskonvents überlegt werden, ob solche Aufgaben nicht auf die Bundesländer übertragen werden sollten. Diesen soll dadurch ermöglicht werden, grenzüberschreitende Vereinbarungen mit slowakischen oder tschechischen Verwaltungsbehörden abzuschließen. Eine demokratische Legitimierung könnte durch grenzüberschreitende regionale Parlamente erfolgen. Dadurch könnten Flächenumwidmungen, Genehmigungsverfahren etc. im Gleichschritt erledigt und dadurch wesentlich beschleunigt werden.